Allgemeine Verkaufsbedingungen (International)
Juli 2019
Wir – Commeo – bestätigen Ihre Bestellung unter der ausschließlichen Geltung unserer Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
§ 1 Geltung
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführen. Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle Produkte von Commeo.
(3) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
General Terms and Conditions of Sale (International)
2019-08
We – Commeo – confirm your order subject to the exclusive application of our general terms and conditions of sale.
§ 1 Application
(1) These terms and conditions of sale shall apply exclusively. Differing or contrary terms shall not apply except if expressly agreed upon in writing.
(2) These terms and conditions of sale shall also govern all future transactions between the parties and shall also apply if we perform delivery despite our knowledge of differing or contrary terms. These terms and conditions apply to any products made and/or sold by Commeo.
(3) These terms and conditions of sale shall only apply vis á vis entrepreneurs, governmental entities, or special governmental estates within the meaning of sec. 310 para. 1 BGB (German Civil Code).
§ 2 Angebot, Annahme
Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, sind wir berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen. Angebote von Commeo auf z. B. eigenen Internetseiten stellen keine bindenden Vertragsangebote dar. Diese Online-Angebote sind lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden für das jeweilige Produkt.
§ 2 Offer, Acceptance
Insofar as the order constitutes an offer within the meaning of § 145 BGB we are entitled to accept the offer within two weeks. Offers made by Commeo e.g. on its Website does not constitute binding contractual offers. These online-offers are merely requests for an offer by the purchaser for the respective product.
§ 3 Unterlagen
Bezüglich sämtlicher dem Besteller überlassenen Unterlagen in schriftlicher oder elektronischer Form, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, technische Daten, Leistungsbeschreibungen, Software etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden ohne unsere schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
§ 3 Documents
With regard to all documents submitted to the Purchaser in written or electronic form, eg calculations, drawings, technical data, performance descriptions, software, etc., we reserve the right to property and copyrights. These documents may not be made accessible to third parties without our written consent. If we do not accept the offer of the Purchaser within the time limit of § 2, these documents shall be returned to us immediately.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Unsere Preise verstehen sich ab Werk (EXW 49134 Wallenhorst, Otto-Lilienthal-Straße 8, Deutschland), zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich inklusive einer Verpackung, die den jeweiligen nationalen und internationalen Gesetzen entspricht.
(2) Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung netto zur Zahlung fällig. Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.
(3) Alle Preisangaben basieren auf Euro. Werden Preise in Angeboten oder Verträgen in einer abweichenden Fremdwährung angegeben oder vereinbart, wird gleichzeitig der relevante Tageskurs (entsprechende Fremdwährung zu Euro) – auch Basiskurs genannt – aufgeführt. Wenn der der Wechselkurs der Fremdwährung zum Zeitpunkt der Zahlung um mehr als 3% vom angegebenen Basiskurs abweicht, behält sich Commeo vor, den Fremdwährungspreis der Kursentwicklung anzupassen.
(4) Erhöhen sich Materialherstellungs- und/oder Material- und/oder Produktbeschaffungskosten, Energiekosten sowie Kosten durch Umweltauflagen, und/oder Währungsregularien und/oder Zolländerungen, und/oder Frachtsätze und/oder öffentliche Abgaben, so ist Commeo berechtigt, die Preise der Waren einseitig entsprechend zu erhöhen ab dem Tag der Preisänderung, wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als 3 Monate liegen. Bei jeder weiteren Preisänderung der genannten Rohstoffe gegenüber der jeweils letzten Änderung der Preise der genannten Rohstoffe ist diese Regelung entsprechend anwendbar. Commeo wird die Preisänderung umgehend gegenüber dem Käufer bekannt geben. Eine Erhöhung der Preise im vorgenannten Sinne ist ausgeschlossen, soweit die Kostensteigerung bei einzelnen oder aller der vorgenannten Faktoren durch eine Kostenreduzierung bei anderen der genannten Faktoren in Bezug auf die Gesamtkostenbelastung für die Lieferung aufgehoben wird. Reduzieren sich die vorgenannten Kostenfaktoren, ohne dass die Kostenreduzierung durch die Steigerung anderer der vorgenannten Kostenfaktoren ausgeglichen wird, ist die Kostenreduzierung im Rahmen einer Preissenkung an den Käufer weiterzugeben. Die Bekanntgabe der vorgenannten Preisanpassungen kann schriftlich erfolgen oder durch einen zertifizierten Zugang zu einem Preislistenportal auf der Internetseite von Commeo. In dem letzteren Fall ist der Käufer verpflichtet, dieses regelmäßig einzusehen, um so Kenntnis von den Preisanpassungen erlangen zu können.
§ 4 Prices, Payment
(1) Prices are ex works (EXW 49134 Wallenhorst, Otto-Lilienthal-Straße 8, Germany), exclusive of the respective statutory VAT The prices include packaging that complies with the respective national and international law.
(2) The purchase price is due and payable net within 14 days from the date of the invoice. From the due date default interest in the amount of 9% above the respective base interest rate p. a. shall accrue. We reserve all rights to claim further damages for delay.
(3) All prices are based on Euro. If prices in offers or contracts specified or agreed in a different foreign currency the relevant daily rate (corresponding foreign currency to Euros) – also called base rate – will be listed at the same time. If the exchange rate oft he foreign currency on the actual date of payment differs by more than 3% from the base rate, Commeo reserves the right to adjust the contract price accordingly.
(4) In the event of an increase in material production and/or material and/or product procurement costs, energy costs and costs due to environmental regulations, and/or currency regulations and/or customs changes, and/or freight rates and/or public charges, Commeo shall be entitled to unilaterally increase the prices of the goods accordingly from the date of the price change if more than 3 months elapse between conclusion of the contract and deliver. This provision shall apply mutatis mutandis to any further change in the prices of the aforementioned commodities as compared with the last change in the prices of the aforementione commodities Commeo will immediately inform the purchaser of the price change. An increase in the prices in the aforementioned sense is excluded insofar as the increase in costs for individual or all of the aforementioned factors is offset by a reduction in costs for other of the aforementioned factors in relation to the total costs for the delivery. If the abovementioned cost factors are reduced without the cost reduction being offset by an increase in other abovementioned cost factors, the cost reduction shall be passed on to the purchaser in the form of a price reduction. The aforementioned price adjustments may be announced in writing or through certified access to a price list on the website of Commeo. In the latter case, the purchaser is obliged to consult this regularly in order to be aware of the price adjustments.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt. Ansprüche des Bestellers gegen Commeo können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Commeo an Dritte abgetreten werden. § 354a HGB bleibt unberührt.
§ 5 Offset, Right to Retain
The purchaser shall be entitled to offset only insofar as the purchaser’s counterclaim is acknowledged, undisputed or assessed in a legally binding judgement. The purchaser is entitled to claim retainer rights only to the extent such rights are based on the same transaction. Claims of the Purchaser against Commeo may only be assigned to third parties with the prior written consent of Commeo. sec. 354a HGB (German Commercial Code) shall remain unaffected.
§ 6 Lieferung
(1) Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Käufers sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Käufer über.
(3) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers/ Käufers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
§ 6 Delivery
(1) Delivery is conditioned upon timely and proper performance of all duties of the purchaser. Defences based on non-performance of the contract are reserved.
(2) In case of default in acceptance or other breach of duties to cooperate by the purchaser we are entitled to claim any resulting damage including but not limited to additional expenses, if any. Further damages are reserved. In this case, the risk of loss or damage to the goods passes to the purchaser at the time of such default or breach of duty to cooperate.
(3) Further legal claims and rights of the customer/purchaser due to a default in delivery remain unaffected.
§ 7 Gefahrübergang, Versendung
(1) Grundsätzlich gilt für die Versendung und den Gefahrenübergang EXW Incoterms 2010 Otto-Lilienstraße 8, 49134 Wallenhorst.
(2) Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Käufers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung auf den Käufer über.
§ 7 Passing of Risk, Shipment
(1) In principle, EXW Incoterms 2010 Otto-Lilienstraße 8, 49134 Wallenhorst, Germany, applies to the shipment and transfer of risk.
(2) If the goods are shipped at the request of the purchaser, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods shall be transferred the purchaser at the time of shipment.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Bei Vertragsverletzungen des Käufers, einschließlich Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen.
(2) Der Käufer hat die Ware pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und, soweit erforderlich, zu warten.
(3) Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.
(4) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
(5) Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des Käufers freizugeben.
§ 8 Retention of Title
(1) We retain title to the goods until receipt of all payments in full. In case of breach of contract by the purchaser including, without limitation, default in payment, we are entitled to take possession of the goods.
(2) The purchaser shall handle the goods with due care, maintain suitable insurance for the goods and, to the extent necessary, service and maintain the goods.
(3) As long as the purchase price has not been completely paid, the purchaser shall immediately inform us in writing if the goods become subject to rights of third persons or other encumbrances.
(4) The purchaser may resell goods subject to the above retention of title only in the course of his regular business. For this case, the purchaser hereby assigns all claims arising out of such resale, whether the goods have been processed or not, to us. Notwithstanding our right to claim direct payment the purchaser shall be entitled to receive the payment on the assigned claims. To this end, we agree to not demand payment on the assigned claims to the extent the purchaser complies with all his obligations for payment and does not become subject to an application for insolvency or similar proceedings or to any stay of payments.
(5) Insofar as the above securities exceed the secured claim by more than 10%, we are obligated, upon our election, to release such securities upon the purchaser’s request.
§ 9 Gewährleistung
(1) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Käufers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.
(2) Gewährleistungsansprüche können abweichend von Art. 39 (2) CISG innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden.
(3) Bei Mängeln der Ware hat der Käufer ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Es gelten die Regeln des CISG in Verbindung mit dem Deutschen Recht bei Gewährleistungsansprüchen.
(4) Ansprüche auf Gewährleistung bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, hat der Besteller keinen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadenersatz bezüglich dieser Änderungen und etwaige Folgen dieser Änderungen.
(5) Der Erfüllungsort der Nacherfüllung unser Geschäftssitz in Wallenhorst, Otto-Lilienthal-Straße 8, Deutschland.
(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware an einen anderen Ort als den Geschäftssitz des Bestellers verbracht worden ist, als im Vertrag vereinbart worden ist.
§ 9 Warranty
(1) Precondition for any warranty claim of the purchaser is the purchaser’s full compliance with all requirements regarding inspection and objection established by sec. 377 HGB.
(2) Diverging from Art. 39 (2) CISG (United Nations Convention on Contfacts for the International Sale of Goods 1980) warranty claims shall be time-barred after 12 months of the passage of risk.
(3) In case of non-conformity of the goods the purchaser is entitled to alternative performance in the form of subsequent improvement or delivery of conforming goods. If such alternative performance has failed, the purchaser is entitled to reduce the purchase price or to withdraw from the contract. The rules of the CISG (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods 1980) apply in conjunction with German law in the case of warranty claims.
(4) Claims for warranty do not exist in the event of a minor deviation from the agreed upon condition, in case of insignificant impairment of usability, in natural wear and tear, as in the case of damage which is unsuitable after the passing of risk due to faulty or negligent treatment, excessive stress, unsuitable operating equipment or due to special external influences which are not presupposed under the contract. If improper repair work or modifications are made by the purchaser or third parties, the purchaser shall not be entitled to guarantee or compensate for these changes and any consequences of these changes.
(5) The place of fulfillment of the supplementary performance is business location of Commeo in Wallenhorst, Otto-Lilienthal-Straße 8, Germany.
(6) Claims of the customer due to the expenses necessary for the purpose of the supplementary performance, in particular transport, path, work and material costs, shall be excluded insofar as the expenses increase because the goods delivered by us have been moved to a place other than the place of business of the purchaser as agreed in the contract.
§ 12 Vermögensverschlechterung
Falls der Besteller seine Verpflichtungen zur Zahlung oder die Erfüllung sonstiger vertraglicher Verpflichtungen verletzt oder wird ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist Commeo berechtigt, für den nicht erfüllten Teil des Vertrages zurück zu treten.
§ 12 Deterioration of assets
If the Purchaser breaches his obligations to pay or fulfill other contractual obligations, or if an insolvency proceeding against his assets or an out-of-court settlement procedure is requested, Commeo shall be entitled to rescind the non-fulfilled part of the contract.
§ 11 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
(1) Commeo übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferten Produkte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Besteller hat Commeo von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. der Besteller darf Hinweise auf den Produkten über Urheber-, Marken oder andere Schutzrechte weder beseitigen, abändern, überdecken noch in sonstiger Weise unkenntlich machen.
(2) Der Besteller muss Commeo von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden, falls die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Bestellers gefertigt wurden.
§ 11 Industrial property rights and copyrights
(1) Commeo does not guarantee that the delivered products do not violate any industrial property rights or copyrights of third parties. The purchaser must immediately notify Commeo of any claims raised against him for this reason. The purchaser shall neither remove, alter, cover nor otherwise disclaim any indications on the products concerning copyrights, trademarks or other proprietary rights.
(2) The purchaser must release Commeo from all claims made by third parties based on infringement of industrial property rights and copyrights if the delivered products were manufactured according to designs or instructions of the purchaser.
§ 10 Haftung
(1) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder von Seiten unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen.
(3) Die Ausschlüsse und Beschränkungen der Haftung nach Ziffern 2 und 3 gelten auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von Commeo.
(4) Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
§ 11 Höhere Gewalt und Eigenbelieferung
1) Erhält Commeo die aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen für die Erbringung der von Commeo geschuldeten vertragsgegenständlichen Lieferung / Leistung Lieferungen oder Leistungen der Lieferanten von Commeo trotz ordnungsgemäßer und ausreichender Eindeckung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt von nicht unerheblicher Dauer von wenigstens 14 Kalendertagen ein, so wird Commeo den Käufer rechtzeitig schriftlich oder in Textform darüber informieren. In diesem Fall ist Commeo berechtigt, die Lieferung / Leistung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit Commeo der vorstehenden Informationspflicht nachgekommen ist. Der höheren Gewalt stehen gleich: Krieg (gleich, ob erklärt oder nicht), , Blockade, Militärembargo, Akt des Terrorismus, Sabotage, Piraterie Streik, Aussperrung, Pandemie, Epidemie, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe oder -hindernisse, unverschuldete Betriebsbehinderungen – z. B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden – und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungseise nicht von Commeo schuldhaft herbeigeführt worden sind.
2) Ist ein Liefer- und/oder Leistungstermin oder eine Liefer- und/oder Leistungsfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach dem vorstehenden Absatz 1 der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist überschritten, so ist der Käufer berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehenden Ansprüche des Kunden, insbesondere solche auf Schadenersatz, sind in diesem Fall ausgeschlossen.
3) Vorstehende Regelung aus Absatz 2 gilt entsprechend, wenn aus den in Absatz 1 genannten Gründen auch ohne vertragliche Vereinbarung eines festen Liefertermins dem Kunden ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar ist.
4) Beruht das Leistungs- und/oder Lieferhindernis auf einer Pandemie/Epidemie wie etwa die Corona/Covid19-Pandemie oder ein vergleichbares Ereignis, dass bereits der Öffentlichkeit durch offizielle Bekanntmachung durch öffentliche Stellen, Regierungen und Behörden und somit auch den Vertragsparteien bei Vertragsschluss, Vertragsanpassung und Vertragsverlängerung bekannt ist, kann sich Commeo dennoch auf die vorstehenden Absätze berufen, wenn sich die jeweilige Pandemie/Epidemie oder das vergleichbare Ereignis verschlechtert bzw. ausweitet, so dass diese Verschlechterung oder Ausweitung eine Leistungshinderung im Sinne der vorstehenden Absätze zur Folge hat. Insbesondere aber nicht ausschließlich ist dies der Fall, wenn beispielsweise hoheitliche Maßnahmen (z. B. Lockdown, Betriebsschließungen und Reisebeschränkungen) oder das Fernbleiben von mindestens 10 % der Mitarbeiter von Commeo oder deren Zulieferer – gleich ob die Mitarbeiter nachweisliche infiziert, erkrankt oder keines von beiden sind – ein solches Hindernis darstellen. Entsprechendes gilt, wenn die Verschlechterung bzw. die Ausweitung der Pandemie/Epidemie oder des vergleichbaren Ereignisses wellenartig verlaufen.
§ 10 Liability
(1) In case of intent or gross negligence on our part or by our agents or assistants in performance we are liable according to the provisions of applicable law; the same applies in case of breach of fundamental contract obligations. To the extent the breach of contract is unintentionally our liability for damages shall be limited to the typically predictable damage.
(2) Our liability for culpable damage to life, body or health as well as our liability under the Product Liability Act shall remain unaffected. Liability for indirect and unpredictable damages, loss of production and loss of use, lost profits, remaining savings and property losses due to claims of third parties are excluded in case of simple negligence – except in case of injury to life, body or health.
(3) The exclusions and limitations of liability under clauses 2 and 3 shall also apply to the personal liability of Commeo employees, employees, agents, organs and vicarious agents.
(4) Any liability not expressly provided for above shall be disclaimed.
§ 11 force majure and self-supply
1) If Commeo does not receive, does not receive correctly or does not receive on time the deliveries or services of Commeo’s suppliers for reasons for which it is not responsible for the provision of the contractual delivery/service owed by Commeo, despite proper and sufficient coverage, or if events of force majeure of not inconsiderable duration of at least 14 calendar days occur, Commeo shall inform the purchaser thereof in writing or in text form duly. In this case, Commeo shall be entitled to postpone the delivery/service for the duration of the impediment or to withdraw from the contract in whole or in part with regard to the unfulfilled part of the contract, provided that Commeo has complied with the aforementioned duty to inform. The following shall be deemed equivalent to force majeure: war (whether declared or not), blockade, military embargo, act of terrorism, sabotage, piracy, strike, lockout, pandemic, epidemic, intervention by the authorities, shortage of energy and raw materials, transport bottlenecks or impediments for which Commeo is not responsible, impediments to operations for which Commeo is not responsible – e.g., a delay in the delivery of the goods or the delivery of the goods to a place other than the place of performance. e.g. due to fire, water and machine damage – and all other impediments that, from an objective point of view, have not been culpably caused by Commeo.
2) If a delivery and/or service date or a delivery and/or service period has been bindingly agreed and if the agreed delivery date or the agreed delivery period is exceeded due to events in accordance with the above paragraph 1, the purchaser is entitled to withdraw from the contract with regard to the part of the contract not yet fulfilled after a reasonable grace period has expired without result. Additional claims of the purchaser, in particular those for damages, are excluded in this case.
3) The above settlement from paragraph 2 shall apply accordingly if, for the reasons stated in paragraph 1, it is objectively unreasonable for the purchaser to continue to adhere to the contract even without contractual agreement of a fixed delivery date.
4) If the impediment to performance and/or delivery is based on a pandemic/epidemic such as the Corona/Covid19 pandemic or a comparable event that is already known to the public through official announcements by public bodies, governments and authorities and thus also to the contracting parties at the time of conclusion, amendment and extension of the contract, Commeo may nevertheless invoke the above paragraphs if the respective pandemic/epidemic or comparable event declines or expands, so that this decline or expansion results in an impediment to performance within the meaning of the above paragraphs. In particular, but not exclusively, this shall be the case if, for example, sovereign measures (e.g. lockdown, plant closures and travel restrictions) or the absence of at least 10% of Commeo’s employees or their suppliers – regardless of whether the employees are demonstrably infected, ill or neither of them – are such an impediment. The above shall apply mutatis mutandis if the decline or expansion of the pandemic/epidemic or comparable event is wave-like.
§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges
(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Einschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist 49134 Wallenhorst, Otto-Lilienthal-Straße 8, Deutschland. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Besteller an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand sowie an dem Gerichtsstand des Bestellers zu verklagen.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich festgehalten.
(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Besteller uns gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärungen von Rücktritt oder Minderung) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
§ 13 Applicable law, Jurisdiction, Miscellaneous
(1) This contract shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany with the inclusion of United Nations Convention of April 11, 1980 on CISG.
(2) Place of performance and exclusive place of jurisdiction for all disputes arising out of or in connection with this contract shall be 49134 Wallenhorst, Otto-Lilienthal-Straße 8, Germany. However, we reserve the right to sue the customer at any other legal venue as well as at the court of the purchaser.
(3) All agreements made between the parties for the purpose of the execution of this contract are set down in writing form in this contract.
(4) Legal declarations and notices which are to be given to us by the purchaser after conclusion of the contract (e. g. deadlines, notification of defects, declarations of withdrawal or reduction) require the text form to be effective.
§ 14 Sprachregelung
Im Fall von Unterschieden von deutscher zu englischer Ausführung, hat die deutsche Ausführung in jedem Fall Vorrang. Die englische Ausführung gilt hierbei nur als Übersetzungshilfe.
§ 14 Authentic Language
In case of differences between German and English version the German version has priority. The English version is only a help for translation.
Wortliste
(Allgemeine) Verkaufsbedingungen
Annahmeverzug
Aufrechnung
Basiszinssatz
Eigentumsvorbehalt
Einrede des nicht erfüllten Vertrages
Erfüllungsgehilfe
fällig
Fremdwährung
Gefahrübergang
Gegenanspruch
Gesamtkostenbelastung
gesetzliche USt.
Gewährleistung
juristische Person des öffentlichen Rechts
Lieferverzug
Liefer-/Garantieschein
Mängelbeseitigung
Mitwirkungspflichten
Nacherfüllung
normaler Geschäftsverkehr
öffentlich-rechtliches Sondervermögen
Rechtserhebliche Erklärungen
Rohstoffe
Preislistenportal
Produkthaftungsgesetz
Produktbeschaffungskosten
UN-Kaufrecht
Unternehmer
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
Vermögensverschlechterung
Verzugszinsen
Zahlungseinstellung
zufälligen Verschlechterung
Zurückbehaltungsrechte
Zolländerungen
List of Terms
(general) terms and conditions of sale
default in acceptance
offset
base interest rate
retention of title
defence based on non-performance of the contract
assistant in performance
due and payable
foreign currency
passage of risk
Counterclaim
total costs
statutory VAT
warranty
governmental entity
default in delivery
delivery / warranty certificate
remedy of defect
obligation to cooperate
alternative performance
(course of) normal business
special governmental estate
Legal declarations
Commodities
Price list
Product Liability Act
product procurement costs
Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG)
Entrepreneur
requirements regarding inspection and objection
Deterioration of assets
default interest
stay of payments
accidental deterioration
rights to retain
customs changes
